Wer entscheidet über die Energiepolitik?

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NAEB 2311 am 28.5.2023

Agora Energiewende, nach eigener Darstellung ein “unabhängiges Denk- und Politiklabor zur Unterstützung der Klima- und Energieziele, die von der europäischen und deutschen Politik beschlossen wurden”, hat mit dem Graichen-Clan in der Ampelregierung die Energiepolitik übernommen. Das bleibt auch so nach der Entlassung von Herrn Graichen als zuständigem Staatssekretär. Die entscheidende graue Eminenz ist Rainer Baake, der Gründer von Agora Energiewende und der Verbindungsmann zur US-amerikanischen Hochfinanz.

Baake hat als Staatssekretär unter Jürgen Trittin die Abschaltung der Kernkraftwerke verhandelt. Sie sollten durch Kohlekraftwerke ersetzt werden. Doch wenige Jahre später ignorierte Baake seine Zusage und betrieb die Abschaltung der Kohlekraftwerke.

Schon vor zwei Jahren wurden vom Stromverbraucherschutz NAEB die Ausbildung und die Tätigkeiten von Herrn Baake in einer Pressemitteilung dargestellt. Diese Pressemitteilung ist jetzt sehr aktuell. Sie wird daher hier nochmals wiedergegeben:

26. 09. 2021 | Pressemitteilung 2120
Energiewende – Wer zieht die Fäden? Rainer Baake, der Mann im Hintergrund
Die Energiewende sei zur Rettung des Weltklimas alternativlos, wird den Menschen ständig in Wort und Bild von allen Leitmedien eingehämmert. Dadurch hat die Energiewende den Status eines Axioms erreicht, also einer unumstößlichen Grundregel, auf der alle anderen Berechnungen beruhen. Wer das anzweifelt, wird als Querdenker oder Klimaleugner diffamiert. Sogar Strafverfolgungen werden gefordert. Wenn man nachforscht, wer die Fäden zieht, kommt man schnell auf einen der wesentlichen Akteure: Rainer Baake.

Früh übt sich, wer ein Demagoge werden will
Baake war nach seinem Abitur drei Jahre in Chicago als Community Organizer. Das sind Gruppen, die ihre Ziele durch Unterwandern von Verwaltungen und Medien durchsetzen. Sie agieren ähnlich wie in der BRD die Nichtregierungsorganisationen (NGO). Hier hat er gelernt, wie man Einfluss jenseits von Wahlen gewinnt. Man wird Lokalreporter oder Mitglied im Stadtrat und organisiert unerkannt Demonstrationen, gegen die die Polizei einschreiten muss. Als Reporter oder Stadtrat wird dann öffentlich gegen die Polizei Stellung bezogen.

Herr Baake hat dann in Marburg, schon damals eine Hochburg der “Grünen”, Volkswirtschaft studiert. Laut Wikipedia trat er 1983 während seiner Studienzeit den “Grünen” bei und wurde zwei Jahre danach zum hauptamtlichen Umweltdezernenten und stellvertretenden Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf [2] gewählt. Er unterstützte in dieser Funktion den Bau von Wind- und Solaranlagen. Auch war er einer der Organisatoren von Demonstrationen gegen Kernkraftwerke in der BRD.

1991 wurde Rainer Baake Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten unter Josef Fischer. Die beiden “Grünen” beendeten die Betriebsgenehmigung für den Brennelemente-Hersteller Nukem in Hanau. Der Betrieb musste aus Hessen über die nahe Grenze nach Bayern verlegt werden. Hier zeigt sich deutlich die Handlungsweise von Baake. Als Ideologe zerstörte er profitable Industriebetriebe ohne einen Hinweis auf Ersatz. In dieser Position entstanden erste Strategien zur Förderung “erneuerbarer” Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Zerstörung der Stromversorgung beginnt
1998 wurde er Staatssekretär unter Jürgen Trittin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er war der maßgebliche Regierungsvertreter bei den Verhandlungen zum Atomausstieg. Es wurde vereinbart, dass die Kernkraftwerke bis zu einer Abschaltung noch definierte Strommengen erzeugen können. Die Strommengen erlaubten einen Betrieb der jüngsten Kraftwerke bis zum Jahr 2021. In dieser Zeit sollten neue effektive Kohlekraftwerke als Ersatz gebaut werden. So waren in Wilhelmshaven drei Kohlekraftwerke mit Leistungen von je 750 Megawatt geplant. Sie sollten zu dem bereits vorhandenen Kraftwerk hinzukommen. Der Tiefwasserhafen mit Anlagen zur Kohleentladung ist sehr günstig für die Anlieferung des Brennstoffs. Diese Kohlekraftwerke sollten die Kernkraftwerke im Norden ersetzen. Gebaut wurde dann allerdings nur ein Kraftwerk mit einem hervorragenden Wirkungsgrad von 46 Prozent.

Wortbrüchig bis zum Abwinken
Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat wiederum Rainer Baake. In den Verhandlungen hatte er dem Bau neuer Kohlekraftwerke als Ersatz für die Kernkraftwerke zugestimmt. Doch bereits wenige Jahre später unterstützte er als “Grüner” die wachsenden Aktivitäten gegen die Kohlekraftwerke, die dann in das Kohleausstiegsgesetz mündeten. Diese Haltung wurde nach Insider-Informationen bereits bei den Verhandlungen deutlich. Baake hielt wiederholt keine Zusagen aus früheren Treffen.

Umverteilungen zwecks Profit weniger
Rainer Baake ist weitgehend der Schöpfer des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Auf ihn gehen die hohen Einspeisevergütungen und die bevorzugte Einspeisung des “erneuerbaren” Stroms zurück, ohne die jede Anlage mit Verlust läuft. Auch die Veräußerung des teuren “erneuerbaren” Stroms zu Dumpingpreisen gehört dazu. Das EEG hat zu der wohl größten Dumping-Aktion in der Welt geführt mit inzwischen mehr als 300 Milliarden Euro Verlust. Die niedrigen Dumpingpreise treiben die konventionellen Kraftwerke, das Rückgrat der Stromversorgung, in die roten Zahlen. Als Volkswirtschaftler sollte er die Folgen von Dumping, nämlich Monopole mit hohen Preisen und ohne Anreiz zu Weiterentwicklung und Rationalisierung, kennen.

Besteuerte Luft zugunsten von Fakepower
Auch bei der Einführung der CO2-Zertifikate hat Baake mitgewirkt. 10 Euro/Tonne CO2 verteuert die Stromerzeugung von Kohlekraftwerken um 1 Cent/Kilowattstunde. Inzwischen kosten CO2-Zertifikate 25 Euro/Tonne. Die Verteuerung des Kraftwerkstroms soll die “Erneuerbaren” in wirtschaftliche Bereiche bringen, damit das EEG abgeschafft werden kann. Das ist ein Irrtum. Ein stabiles Stromnetz braucht mindestens 45 Prozent Strom aus großen regelbaren Kraftwerken, um die Frequenz zu halten, die Leistung zu regeln und damit dem stets schwankenden Bedarf anzupassen. Die vom Wetter gesteuerten “Erneuerbaren” versagen darin. Dieser Strom ist zweitklassig und kann nur anteilig in ein stabiles Netz eingespeist werden. Er ist weniger wert als Kraftwerkstrom. Der Stromverbraucherschutz NAEB bezeichnet daher diesen Strom zu Recht als FAKEPOWER.

Schlechter und teurer geht immer
Rainer Baake hat wesentlich zu der immer schlechter und teurer werdenden Stromversorgung in der BRD beigetragen. Er hat keine Antworten auf die Fragen: Wo soll der Strom herkommen, wenn die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden? Wie viel CO2 in der Luft brauchen wir zum optimalen Pflanzenwuchs und wie viel dürfen wir höchstens zulassen für den vorgeblichen Klimaschutz?

2006 wurde Baake zusammen mit Jürgen Resch Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, dem Abmahnverein, der entscheidend zu großen Wertverlusten der Dieselfahrer durch Fahrverbote beigetragen hat. Unsinnige Grenzwerte der EU für Stickstoffdioxid-Emissionen aus Dieselmotoren wurden dazu genutzt. Dank der guten Vernetzung von Baake in den Ministerien wird bis heute dieser Verein auch mit Steuergeldern finanziert.

Unglaubwürdig bis zum Abwinken
Baake trat 2018 als Staatssekretär zurück. Er ging dann auf Weltreise und erkundete mit seiner Frau in einem SUV Nord- und Südamerika, Australien und Afrika. Der SUV wurde per Schiff zu den Kontinenten gebracht. Das Ehepaar flog. In einem Interview mit der “taz” sagte er auf die Frage: Verträgt sich eine solche Weltreise denn mit dem Ziel, den Klimawandel aufzuhalten? “Wir haben im Dachzelt geschlafen und fast keine Güter konsumiert. Unterm Strich haben wir unseren CO2-Fußabdruck im Vergleich zum Leben in Deutschland nicht erhöht.”

Diese Aussage hat der Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, André D. Thess, untersucht. Er kommt zu dem Fazit: Ein Klimadenkfabrikdirektor auf Weltreise im SUV ist ungefähr so glaubwürdig wie ein kettenrauchender Lungenarzt. Damit weist er auch auf die neue Position von Rainer Baake hin. Er ist seit Juli 2020 Direktor der Stiftung Klimaneutralität, die von der amerikanischen Stiftung Energy Innovation mit einem Millionenbetrag finanziert wird. In dieser Position hat er ein Hundert-Tage-Programm für die kommende Bundesregierung zur Energie- und Klimapolitik entworfen, das die “Grünen” nach Aussagen von Annalena Baerbock nach der Wahl durchsetzen wollen.

Bilanz des Schreckens
Zusammenfassend kann festgestellt werden: Baake hat durch seine auf Ideologie beruhende Tätigkeit maßgeblich an der Vernichtung der Kernenergie in der BRD mitgewirkt, dem Anstieg der Strompreise auf den höchsten Stand in Europa durch den Ausbau der “erneuerbaren” Energien, der Abwanderung der Industrie wegen zu hoher Energiekosten, der Umverteilung von unten nach oben mit Hilfe des EEG, der Umweltzerstörung durch Windgeneratoren und Energiepflanzen-Monokulturen, also an einem Niedergang der BRD. Er hat damit immer wieder seinen Beamteneid gebrochen. Als Direktor der Stiftung Klimaneutralität fordert er weiterhin eine Energiepolitik, die unfinanzierbar ist und die physikalischen Gesetze missbeachtet. Rainer Baake ist eine Gefahr für die BRD.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel

Ende des Textes von 2021

Die Energiepolitik der Bundesregierung wird von Laien gestaltet. Herr Habeck hat keinen Energiefachmann an leitender Stelle in seinem Ministerium. Er stützt sich auf die grünen Vorstellungen der 80 Agora Mitarbeiter, die gleichfalls keine Erfahrungen in der Energieversorgung haben. Sie behandeln Strom als Ware, die jederzeit greifbar ist. Und sie machen keinen Unterschied zwischen dem plan- und regelbaren Kraftwerkstrom und Fakepower, dem unzuverlässigen Strom von Wind- und Solaranlagen. Es gilt allein, möglichst viel Fakepower in das Netz einzuspeisen, egal zu welchen Kosten und Risiken.

NAEB-Forderung an die Politik zur Energieversorgung
1. Fakepower stoppen (Solarstrom, Windstrom, Biogas), keine Börsenvermarktung, kein EEG
2. RU-Energieversorgung wieder herstellen, weiterhin Erdgas- statt Wasserstoffwirtschaft
3. Kohle-KW Stopp beenden und KW ausbauen, heimische Förderung (BK- und StK) forcieren/reaktivieren
4. CO2-Abgabe beenden, ETS/nEHS/KTF auflösen – Klima- und Transformationsfonds” (KTF)
5. GEG stoppen, statt Wärmepumpenpflicht 3. Wärmeschutzverordnung (1995, Kamin ~ Sicherheit)
6. E-Fuels stoppen, Elektromobilität nur für Nahverkehr propagieren

Begriffe: WSV~ Wärmeschutz-Verordnung, KW ~ Kraftwerk, StK ~ Steinkohle, GEG ~ Gebäude Energiegesetz (mit Irrweg Dämmpflicht-Wärmepumpe), ETS Emission Trading System, nEHS nationales Emissionshandels-System

Zukünftig, wenn Existenz gesichert (derzeit kontraproduktiv wegen Verzettelungsgefahr):
– Kernkraft-Werke
– Fracking + Horizontal-Drilling Technologie für heimisches Gas

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: StockKosh-Advertisement-17
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Marburg-Biedenkopf

Rainer Kraft konfrontiert Habeck mit den fatalen Folgen seiner Politik!
25. Mai 2023 | AfD-Fraktion Bundestag

Wieviele Ingenieure nehmen an dem folgenden Gespräch teil? Kein einziger!
Wie muss die Energiewende gelingen?
24. November 2022 | BSA – Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen
Weniger Energieverbrauch, mehr Energieeffizienz und die Energiesicherheit – Im Gespräch mit Sigrid Stagl, Christian Holler, Michael Böheim und Rainer Baake

Dipl.-Vw. Rainer Baake (Ökonom, Direktor der Stiftung Klimaneutralität, Klima- und Energieexperte mit langjähriger Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung, Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium der Bundesrepublik Deutschland a.D. und Gründungsdirektor von Agora Energiewende)

MMMag. Dr. Michael Böheim (Ökonom, Jurist, Philosoph, Senior Economist am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung WIFO mit dem besonderen Forschungsschwerpunkt Industrie, Wettbewerb, Regulierungsökonomie und Regulierugspolitik, Universitätslektor, Projektmanager im Rahmen des European Competitivness Report der Europäischen Kommission und ehemaliges Mitglied der Österreichischen Wettbewerbskommission)

Univ.-Prof. Dr. Christian Holler, MBA (Astrophysiker, Autor “Erneuerbare Energien – ohne heiße Luft” und “Erneuerbare Energien – Zum Versehen und Mitreden”, Professor für Ingenieurmathematik an der Fakultät für angewandte Naturwissenschaften und Mechatronik der und Innovationsprofessor für Lehre an der Hochschule München)

Univ.-Prof.in Dr.in Sigrid Stagl (Ökonomin, Professorin mit den Schwerpunkten Nachhaltiges Arbeiten, Ökologische Makroökonomie, integrierte Bewertungsmethoden und sozioökonomische Theorien des Handelns, dem empirischen Fokus auf Energie und Nahrungsmittel, Leiterin des Instituts für Ökologische Ökonomie, stellvertretende Vorständin des Departments für Sozioökonomie, Co-Direktorin des Kompetenzzentrums Sustainability Transformation and Responsibility an der Wirtschaftsuniversität Wien)

Germany’s envoy on green hydrogen confident Namibia will have stable European market
5. Juli 2022 | NBC Digital News
Germany’s envoy on Green Hydrogen, Rainer Baake is confident Namibia would have a stable market in Europe for the export of this commodity and ammonia. This, as Germany, announced plans to spend more than N$3 billion euros to support international partnerships owing to its need to import significant volumes of clean fuel and decarbonise its industry.

NAEB Stromverbraucherschutz e.V.
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